Der Fall Peter Hochegger/s.

[ Transkript ] „Am Anfang war ein Frühstück. Irgendwo in Wien, die Sonne scheint, es ist ein herrlicher Frühsommertag des Jahres 2000. Die Regierung Schwarz-Blau hat gerade die Macht im Land übernommen und zwei Herren feilten an einem Masterplan. Der Masterplan: Wie Minister bei Privatisierungen in ihrem Zuständigkeitsbereich mitschneiden könnten.

Der eine Mann war (lt. Protokoll bei der Staatsanwaltschaft) der Kabinettschef des damaligen FPÖ-Ministers Michael Schmid, der andere war der damals noch hochangesehene Lobbyist Peter Hochegger - eine der zentralen Figuren, 11 Jahre später, im Telekom-Skandal. Es gilt die Unschuldsvermutung."
(Roman Rafreider in der ZiB24 vom 30.8. 2011)

Bericht Sabine Schuster:

„Für gute Ernte muss der Boden aufbereitet werden. Wofür in der Landwirtschaft die Egge benutz wird, soll in der Regierungszeit von Kanzler Schüssel Peter Hochegger eingesetzt worden sein.

Erfolgsrezept

Kontakte in die oberen Polit- und Gesellschaftskreise waren das Erfolgsrezept für die PR-Agenturen von Hochegger. Beispielsweise Valora [VALORA AG], was nicht nur für Lateiner vielversprechend klingt: immerhin bedeutet der Name Wertsache oder Schmuckstück. Nicht nur einmal ist die Arbeit des Lobbyisten offenbar vergoldet worden: Allein bei der Telekom stehen Zahlungen über 25 Millionen Euro an Hochegger in den Büchern, bei 9 Millionen fehlt eine erkennbare Gegenleistung, sagt das aktuelle Telekom-Management.

Immofinanz
Von der Immofinanz [IMMOFINANZ AG] bekommt Hochegger zusammen mit Walter Meischberger fast zehn Millionen Euro [9,61 Mio. Erfolgsprämie für den Buwog-Deal]. Die Immofinanz erhält bei der Buwog-Privatisierung [Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG)] den Zuschlag für die 60.000 Bundeswohnungen. Das Gebot der Immofinanz in verdeckter Auktion ist knapp eine Million höher als das zweithöchste Gebot [bei einem Gebot von fast einer Milliarde, der Zuschlag wurde für 961,28 Mio. erteilt]. Der Verdacht: Hochegger und Meischberger könnten Insider-Informationen von ihrem Freund, den damaligen Finanzminister [Karl-Heinz] Grasser bekommen und weitergeleitet haben.

Schiefe Optik

Die Namen Hochegger, Meischberger und Grasser tauchen auch bei anderen Geschäften mit schiefer Optik auf. Etwa 2005, als sich Finanzminister Grasser dafür ausspricht, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den neuen Linzer Terminaltower zu übersiedeln. Kurz davor hatten Hochegger und Meischberger vom Baukonzern Porr [Allgemeine Baugesellschaft - A. Porr Aktiengesellschaft] 200.000 Euro bekommen. Die Rufe nach politischer Aufarbeitung, etwa der Telekom-Affäre, sind bisher ergebnislos verhallt. Denn für einen Untersuchungsausschuss ist eine Mehrheit im Parlament notwendig. Also bleibt der Opposition derzeit nur eine Sondersitzung, die nötigen ein Drittel der Abgeordneten haben FPÖ, Grüne und BZÖ gemeinsam jedenfalls." [Am 2.9.2011, hat die ÖVP ihren Widerstand aufgegeben, der geforderte U-Ausschuss wird wohl nächstes Jahr kommen.]

[ 30.8. 2011 ORF ZiB 24: Der Lobbyist Peter Hochegger | tvthek.orf.at ]



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