TA-Skandal: Politik: Hubert Gorbach aus BZÖ ausgeschlossen (Video ZiB2)

Parteiausschluss Hubert Gorbach

Hubert Gorbach hat in seinem Leben viel erreicht: Er war Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), er war Verkehrsminister, Vizekanzler und zuletzt sogar als Wahlbeobachter in Weißrussland aktiv. Geht es nach seinem (mittlerweile ehemaligen) Parteikollegen Ewald Stadler, dann soll er außerdem einer der „größten Blender der zweiten Republik" sein. Wie konnte es so weit kommen?

Die FPÖ in Regierungsverantwortung
1999 hatte die FPÖ ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielt: 26,9 Prozent der Stimmen sichern ihr den zweiten Platz; knapp vor der ÖVP, mit der sie in den nächsten Jahren das Land regieren wird. Die Freude währt nicht lange, ständig gibt es Streit in der Partei. Am Sonderparteitag in Knittelfeld provozieren die Freiheitlichen Neuwahlen und werden dafür abgestraft, fallen auf 10 %. Weil Wolfgang Schüssel aber weder mit der SPÖ, noch mit den Grünen zusammenarbeiten will, darf die FPÖ weiterhin Regierungsämter bekleiden.

Die FPÖ im Sturzflug, Gründung des BZÖ
Im Feber 2003 wird Hubert Gorbach Verkehrsminister, im Herbst folgt er dem Unglücksraben Herbert Haupt als Vizekanzler nach. Im Frühjahr 2005 verlässt er das sinkende Schiff und tauscht sein blaues Parteibuch gegen ein orangenes: Gemeinsam mit u.a. Jörg Haider, Uwe Scheuch und Herbert Scheibner gründet er das BZÖ. Er bleibt bis Ende 2006 in der Regierung, wechselt dann in die Privatwirtschaft. Im August 2011 wird er aus dem BZÖ ausgeschlossen, er soll Schmiergelder angenommen und die Partei bestohlen haben.


SCHWERE VORWÜRFE GEGEN GORBACH

Gelder von der Telekom Austria

Gorbach soll als Infrastrukturminister ein Gesetz (Universaldienstverordnung, UVDO) im Sinne der Telekom Austria abgeändert haben. Die TA hat ihm dafür 264.000 Euro bezahlt (für eine Sekretärin...). Weitere 600.000 sollen nicht direkt an ihn, sondern an das BZÖ geflossen sein. BZÖ-Chef Josef Bucher bestätigt 300.000 Euro, für die keine Leistungsbelege existieren. Das Geld ist verschwunden, er geht davon aus, dass es Gorbach über die Partei gewaschen und dann wieder abgezweigt hat.


BZÖ IMMER WIEDER VERDÄCHTIG

Orange Parteienfinanzierung

Das BZÖ hatte die "Orange Werbeagentur" gegründet, um an frisches Geld zu kommen. Im Zuge des Ausbaus der Nordautobahn unter Infrastrukturminister (=Verkehrsminister) Gorbach wurde die Agentur von der STRABAG mit einem PR-Konzept zum Thema LKW-Maut in Osteuropa beauftragt; 240.000 Euro gab es dafür.

Die Casinos Austria (= Lotterien) haben sogar noch mehr bezahlt: 300.000 Euro war ihnen ein zehnseitiges Gutachten der Orange Werbeagentur wert, also 30.000 Euro pro A4-Seite. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht im Raum und mehr: Das BZÖ verweigerte 2006 seine Zustimmung zu einer Gesetzesnovelle, die den österreichischen Lotterien den Monopolstatus gekostet hätte. Die Agentur wurde 2010 stillgelegt.

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Die Casinos Austria und das BZÖ:
http://www.format.at/articles/1032/525/275295/

Der Telekom Austria Selbstbedienungsladen
http://www.youtube.com/watch?v=feoaqkOkbf8&feature=related
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Kurzer Nachruf auf den Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach in der ZiB24:
http://www.youtube.com/watch?v=KgY_7mfKJSY

Umfangreicher Nachruf auf Hubert Gorbachs Wirken:
Hubert Gorbach Biografie |video|hubert gorbach|

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