TA-Skandal: Wolfgang Schüssel Rücktritt (Video, Mittags-ZiB)

Wolfgang Schüssel tritt zurück.

Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (66) hat am Vormittag angekündigt, sein NR-Mandat niederzulegen.

Ein Mascherl und die "Schüsselallee", der Mythos vom Nulldefizit und dem besten Finanzminister aller Zeiten: Die schwarzblaue Wenderegierung wollte Österreich verändern, sie hat viel privatisiert ("Mehr privat, weniger Staat!"), eine Pensionsreform in die Wege geleitet, eine Rezept- und eine Ambulanzgebühr eingeführt; Und manches schon kurz später wieder "abfedern" müssen, um die Wähler zu versöhnen. Man wollte ja nicht für immer durch den Tunnel gehen.

Was Schwarz-Blau letztlich verändert hat, war vor allem die (professionalisierte) Art, sich am politischen Parkett zu präsentieren: Junge, dynamische Gewinnertypen begleiteten die Ära Haiders und Schüssels; in aufwändigen Roadshows (Werbeveranstaltungen) tingelten sie durch Österreich. Wie toll sie nicht seien, beteten sie in Interviews vor; Heute beten sie, dass sie der Staatsanwalt verschonen möge. Für die konservative (ältere) Wählerschicht wurde sicherheitshalber Elisabeth Gehrer ins Regierungsteam geholt, sie erinnerte an eine schrullige alte Tante ("Strickliesel").

Turbulente Jahre

Wolfgang Schüssel war österr. Bundeskanzler in der Zeit von 2000 bis 2007. Sein (erstmaliger) Amtsantritt war der Bruch eines Wahlversprechens: In der Gunst des Wählers nur an dritter Stelle gelegen, ließ sich die ÖVP von Jörg "Ausländer Raus!" Haider zur Kanzlerpartei machen. Bundespräsident Klestil hat Schüssels Regierung nur zähneknirschend angelobt, einzelne Ministerkandidaten der FPÖ sogar abgelehnt.
Es folgten fragwürdige EU-Sanktionen gegen Österreich (heute gewinnen vergleichbare Rechtsaußenparteien Wahlen in ganz Europa, denen schickt niemand ein paar "Weise"...) und auch in Wien wurde jeden Donnerstag demonstriert, deshalb der Tunnel.
Turbulente Zeiten für Österreich, die ÖVP aber blühte umfragetechnisch auf: Nicht zuletzt die Unterwerfung des ORF (mit Monika Lindner) brachte vorübergehend wieder gute Wahlergebnisse.

Die Nachwehen

Schüssel war nach seiner Zeit als Kanzler immer wieder unter Beschuss geraten: Weil er sich nicht zu den zahllosen Korruptionsaffären, die während seiner Amtszeit passiert waren, äußern wollte. (Die Staatsanwaltschaft ermittelt bekanntermaßen gegen vier ehemalige Minister aus seinem Kabinett.) Weil er, neben seinem Sitz im Nationalrat, als hochbezahlter Aufsichtsrat eines deutschen Atomstromriesen tätig ist - während das offizielle Österreich als Atomstromgegner auftritt. Und weil man ihm keinesfalls verzeihen will, dass sein einziges Entgegenkommen bei Koalitionsverhandlungen einmal darin bestanden hatte, sich überhaupt erst an einen Tisch zu setzen - dort aber nicht zu diskutieren.

Heute hat sich der "Schweigekanzler" schließlich doch noch zu Wort gemeldet und dabei gleich sein Ausscheiden aus dem Nationalrat verkündet. Bezugnehmend auf die Korruptionsaffären meinte er, dass wohl sein Vertrauen missbraucht worden sein könnte - mitbekommen habe er damals aber nichts. Wie auch immer: Der ÖVP sollte es nun leichter fallen, sich seriös mit den vielen Affären, in die sie mehr oder minder involviert war/ist, auseinanderzusetzen.




// die RÜCKTRITTSERKLÄRUNG

...im Wortlaut
http://diepresse.com/home/politik/690809

...als Video
http://www.youtube.com/watch?v=9cNDoCNz4c8

...in der Zeit im Bild (Hauptabend)
http://www.youtube.com/watch?v=Ciwciq0vkWI


// PRESSESTIMMEN

Schüssel: Ein konservativer Revolutionär
http://diepresse.com/home/politik/690965

Telekom-Affäre: Schüssel legt Mandat im Nationalrat zurück
http://kurier.at/nachrichten/4148781.php

Telekom-Affäre: Schüssel beendet Politkarriere
http://oe1.orf.at/artikel/285366

Schüssel-Abgang: "Ich bin absolut reinen Gewissens"
http://www.krone.at/Oesterreich/Schuessel-Abgang-Story-295173


//

Video: Wolfgang Schüssel - My Way, satirischer Rückblick des ORF-Report
http://youtu.be/r0LU_x_TZQov=r0LU_x_TZQo&feature=related

"Wir werden unter keinen Umständen an einer Regierung teilnehmen, wenn wir nicht zumindest Zweite sind", sagte er damals wörtlich. http://derstandard.at/1097673

Donnerstagsdemonstrationen
http://de.wikipedia.org/wiki/Donnerstagsdemonstrationen

Durch die "Schüssel-Allee" zum Präsidenten
http://derstandard.at/1227287552780

Reizfigur Schüssel bei RWE
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-aufsichtsrat-rwe-holt-reizfigur-schuessel-1.13048

Video: Wo sitzt eigentlich die Atomlobby im österr. Parlament?
http://www.youtube.com/watch?v=6-DR0Nb6z3A&feature=related

Vilimsky: "Der Lindner-ORF war für uns eine Katastrophe"
http://diepresse.com/home/kultur/medien/375470/

„Ich würde Ihre Gedanken säubern" Schüssel im Gespräch mit Scheuba
http://www.datum.at/1109/stories/ich-wuerde-ihre-gedanken-saeubern/

Video: Hochegger & Mensdorff-Pouilly im Portrait
http://www.youtube.com/watch?v=UkmrVBx6kqQ

Jetzt spielt´s Granada!
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2817141/

Video: Der Telekom-Austria Selbstbedienungsladen
http://www.youtube.com/watch?v=feoaqkOkbf8

[ Video aus der ORF ZiB 13 Uhr vom 5.9. 2011 ]

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